Single Digital Gateway-Verordnung
Ein Schlüsselprojekt zur Schaffung eines grenzüberschreitenden digitalen Zugangstors zu Verwaltungsleistungen in der EU ist die Single Digital Gateway-Verordnung. In dieser Folge diskutieren Nicole Opiela und Liadán Sage, warum es bislang keinem EU-Mitgliedstaat gelungen ist, die ambitionierten Ziele der Verordnung bis Ende 2023 vollständig zu realisieren. Mit praxisnahen Lösungsansätzen geben sie dem Vorhaben, das Millionen EU-Bürger:innen und Unternehmen Zeit und Kosten sparen soll, neue Perspektiven.
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Stell dir vor, Du möchtest in Spanien eine Wohnung kaufen. Sone kleine beschauliche Finca mit Meerblick. Dafür brauchst Du aber nicht nur 'n dickes Portemonnaie, sondern auch eine ganze Menge Geduld. Du musst dich über die rechtlichen Anforderungen in Spanien informieren, die erforderlichen Dokumente zusammenstellen und dann persönlich oder per Post bei den spanischen Behörden einreichen. In Zukunft könnte das alles viel einfacher werden. Dafür sorgt die, Achtung sperriger Begriff, Single digital Gateway Verordnung. Nach dieser Verordnung könntest Du im EU Ausland deine Verwaltungsangelegenheiten bequem von zu Hause aus über ein einziges digitales Portal erledigen. Im Fall unseres Wohnungskaufs heißt das, Du würdest alle notwendigen Informationen auf Deutsch erhalten und die erforderlichen Formulare online ausfüllen und abschicken. Klingt ganz praktisch, doch bei der Umsetzung, da hapert's noch 'n bisschen. Noch kein EU Land hat die Verordnung vollständig umgesetzt. Woran das liegt und wie das Projekt bald durchstarten könnte, das besprechen wir heute in dieser Podcastfolge. Herzlich willkommen beim öfid Podcast restart digital, eine Produktion des Fraunhofer Instituts für offene Kommunikationssysteme. Ich bin Philipp 1 und ich freu mich auf meine beiden Co Hosts. Zum einen Nicole Opiala, sie ist stellvertretende Leiterin des Kompetenzzentrums öffentlicher IT und forscht zu soziotechnischen Trends an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Verwaltung und Politik. Nicole ist uns heute wieder online zugeschaltet, nämlich aus Oldenburg aus dem Homeoffice. Hi Nicole.
Hallo Philipp.
Und hier im Studio in Berlin Tegel, Liadon Sage. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im öfit beim Geschäftsbereich Digital Public Services. Ihre Themenschwerpunkte liegen im Bereich innovativer Start und digitale Partizipation. Schön, dass Du da bist. Hallo. Hallo, Philipp. Ja, ein Beispiel für den Wert der Single Digital Gateway Verordnung, kurz abgekürzt SDG, den hab ich gerade schon genannt. Lia Done, was meinst Du, wobei könnte diese Verordnung noch nützlich sein? Hast Du noch weitere Beispiele?
Ja, also es gibt viele Anwendungsbereiche für die Single Digital Gateway Verordnung in der Zukunft auf jeden Fall. Ich glaube, insgesamt 88 Lebensbereiche werden genannt. 88. Genau, sehr viele Bereiche, Du merkst, in den 2 Anhängen der der Verordnung, genau. Und unter unter anderem, es gibt 21 Verfahren. 15 davon betreffen Bürger und Bürgerinnen und die anderen 6 betreffen dann Unternehmen. Also sowohl Bürger, Bürgerinnen als auch Unternehmen sollen auf jeden Fall von der Verordnung profitieren, zumindest in der Zukunft. Und das betreffen zum Beispiel Bereiche wie, also wenn ich jetzt, wenn ich jetzt zum Beispiel meine Wohnadresse ummelde, wenn ich mich ummelden möchte, weil ich jetzt in eine an in ein anderes EU Land umgezogen bin oder wenn ich ein Studium anfangen möchte in einem anderen EU Land und zum Beispiel eine Finanzierung dafür beantragen möchte. Das geht alles dann über genau über dieses Portal quasi, Your Europe ist so der der Anfang dafür. Und genau als Unternehmen geht's alles rund die die Gründung, Führung und Schließung 1 Unternehmens. Also genau das betrifft auch ganz viele verschiedene
verschiedene Aspekte auf jeden Fall. Ja, gerade wenn man sich anschaut, wie in der EU ja auch Jobs wirklich tatsächlich in verschiedenen Städten auch mal gewechselt werden. Also von Berlin über Dublin bis hin nach Barcelona, dann kann ich mir schon vorstellen, dass das ganz nützlich ist. Was ich mir noch nicht so vorstellen kann, ist das tatsächlich dann eine Website für die gesamte kommunale Verwaltung in der EU? Also Nicole, wenn ich mir das mal überlege von Dovalo Kirchhain in Brandenburg bis in den Süden Spaniens, gibt's da kannst Du das wirklich funktionieren mit so 1 Website?
Also und Liadon, bitte korrigier mich, die Website, die Liadon gerade genannt hat, You Europe, bildet einen einheitlichen Zugang zu tatsächlich dann Verwaltungsleistungen in den EU Staaten. Das, was im Hintergrund läuft, das sind aber die Verwaltungsleistungen und Register, die damit verknüpft sind, auf der nationalen Ebene. Dafür wird in den EU Staaten werden once Only Technical Systems geschaffen. Das ist sone Infrastruktur, die die verschiedenen Verwaltungsverfahren mit entsprechenden Registern, wo Daten vorliegen, beispielsweise Geburtsnachweise et cetera verbindet und diese nationalen Ones Only Technical Systems sind über eine intermediäre Plattform dann mit dem EU Ones Only Technical System verbunden. Das heißt also, alle Also das im Internet. Also alle Plattformen sind verknüpft sozusagen im Hintergrund. Genau, die Plattformen sind verknüpft. Das ist jetzt nicht, dass dass das jetzt alles irgendwie über die EU läuft, sondern es gibt über die EU dann nur ein eben einen einheitlichen Zugang zu den einzelnen Verfahren.
Okay, verstehe. Die Beispiele, die wir gerade besprochen haben, die bringen ja vor allem auch eine Zeitersparnis, glaube ich, ne? Also für Bürger*innen, sich sage, ich kann mich einfacher ummelden, ich kann einfacher mein Unternehmen gründen und anmelden. Gibt's noch weitere Vorteile für Bürger*innen außer eben die Zeitersparnis?
Also auf jeden Fall Zeit und genau Zeit- und Kostenersparnis. Es gab auch für kurzem eine neue Studie von der EU Kommission, die auch gezeigt hat, dass das es also zum Beispiel jetzt für KMUs, also nicht unbedingt Bürgerinnen, aber für KMUs auf jeden Fall tausende von Euro auch gespart werden können, dadurch, dass man halt nicht so viel Zeit investieren muss, natürlich die ganzen Nachweise zusammen, teils von verschiedenen Behörden, die dann auch noch mal einreichen muss, ob auch teils also bei verschiedenen Behörden oder physisch auch quasi hinreisen muss in ein anderes Land, vor Ort die Sachen da abzugeben. Also genau für Bürger und Bürgerinnen ist auf jeden Fall, also ich denke vor allem tatsächlich an Zeitersparnis, aber ich denke auch, dass es generell also den Zugang zum Binnenmarkt erleichtert und vielleicht vielleicht erleichtert es dann auch zukünftig so zum Beispiel also das Studieren in einem anderen Land oder das Arbeiten in einem anderen Land, wo es vielleicht genau früher noch schwieriger gewesen wär wegen wegen der des Bürokratieaufwands quasi.
Na und weniger Bürokratie für Unternehmen könnte auch bedeuten einfach bessere Produktivität und Wirtschaftsleistung, oder? Das stimmt, ja.
Genau und es wird ja immer wieder gesagt, dass dass grade die Fragmentierung in Europa es auch verhindert, dass wir hier eigentlich so richtige Großunternehmen haben, wie wir sie vielleicht in den USA oder in China oder anderswo sehen. Und das ist natürlich auch ein Weg dahin, ja, so mehr Einheitlichkeit zu schaffen, Verfahren zu vereinfachen und das Unternehmen auch zu erleichtern, zu skalieren, auch in anderen EU Ländern tätig zu sein.
Wie ist es denn überhaupt zu dieser Idee gekommen? Wie ist die entstanden für so ein digitales Zugangstor?
Also das Your Europe Portal gibt's tatsächlich schon länger, hab ich gesehen. Also ich glaube seit sogar 2006, also aber jetzt wird's nach und nach gefüllt mit mehr Informationen und mehr mehr Verfahren natürlich, also mit dem Zugang zu den Verwaltungsleistungen. Ich glaube, die Idee, also es gibt natürlich verschiedene Initiativen auf EU Ebene, den Binnenmarkt zu stärken und auch natürlich die, also genau, das die Grundharmonisierung voranzubringen. Also Nicole hat's eben auch angesprochen, dass es mehr Einheitlichkeit gibt zwischen den EU Ländern. Das muss natürlich auch im digitalen Bereich passieren und vor allem also die also EU Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen leben das eigentlich schon. Die Freizügigkeit gibt's ja. 14000000 EU Bürger und Bürgerinnen wohnen in einem anderen Land, also nicht in der eigenen Heimat. Deswegen ist es sehr relevant in diesem digitalen Zeitalter und ich denke auch, dass es eben zum Standortsnachteil werden könnte, wenn es nicht gelingen würde.
Schauen wir mal auf den Stand der Umsetzung von dieser SG Verordnung. Eigentlich sollte das ja bis 20 23 Ende des Jahres alles abgewickelt sein, war doch etwas zu ehrgeiziges Ziel. Bislang hat kein Land in der EU wirklich diese Ziele erreicht. Zunächst mal in Deutschland, wie ist es denn eigentlich hier mit der Umsetzung dieser SDG Verordnung, Nicole? Wie würdest Du da beschreiben, wie weit wir hier eigentlich sind?
Kann man so und so sehen. Also auf den ersten Blick, wenn man sich das anguckt, in Deutschland gibt es für die 21 Verfahren insgesamt, gibt es für 18 davon tatsächlich dezidierte 18 müssen dann auch SDG konforme Verfahren angeboten werden. Und für 17 von diesen 18 Verfahren gibt es auch schon entsprechende Onlinedienste. Die sind allerdings leider noch nicht flächendeckend verfügbar. Deswegen da auch nur son bisschen halb erfüllt, was die Informationen, die mehrsprachigen Informationen angeht. Das ist ja quasi der erste Schritt, dass erst mal Informationen auch mehrsprachig, vor allem auf Englisch bereitgestellt werden. Da sah es im September eigentlich auch schon ganz gut aus. Da waren schon 99 Prozent der erforderlichen Informationen da, woran es bei uns vor allem hapert, abgesehen davon, dass auch dieses nationale ones only technical System noch in der Entwicklung ist, haben wir haben wir einfach hier das Problem, dass Register in vielen Fällen nicht digitalisiert sind und dass sie auch nicht verknüpft sind. Das ist das Ganze, was hier in Deutschland unter dem Großprojekt Registermodernisierung jetzt läuft, was durch die SDG Verordnung auch noch mal befeuert wurde. Da jetzt auch noch mal, ja, noch mal deutlich mehr mehr Druck dahinter ist, das jetzt endlich mal umzusetzen. Aber weil das einfach noch nicht gegeben ist, macht es das Ganze noch sehr schwer, tatsächlich Verfahren anzubieten, die dem SDG entsprechen. Das heißt, dass sich auch Nachweise nicht immer wieder einreichen muss, sondern dass Daten, die schon da sind, auch wiederverwendet werden. Das ist das on's only Prinzip, was Du vielleicht schon mal gehört hast, dass sich Daten, die Behörden schon haben, nicht noch mal angeben muss, sondern dass die dass die einfach weiter genutzt werden können. Und dadurch, dass die Register hier einfach in vielen Fällen nicht verknüpft sind,
kommen wir an der Stelle jetzt leider noch nicht so voran. Da wie man sich das wünschen würde. Das heißt, die Register, die müssen modernisiert werden. Da gibt's auch tatsächlich 'n Begriff, unter dem das läuft, 'n Label, die Register Modernisierung. Genau. Aber auch 'n weiteres Projekt, sozusagen nationales Projekt, das Online Zugangsgesetz, das auch erst mal laufen muss, bevor das europaweit überhaupt verknüpft werden kann. Liodon, was steckt dahinter?
Genau, das Onlinezugangsgesetz ist auch eng verknüpft mit der Single Digital Gang Gateway Verordnung. Da liegen auch verschiedene Prinzipien auch zugrunde, also die quasi es gibt da gemeinsame Prinzipien zwischen Onlinezugangsgesetz und SDG Verordnung. Das sind unter anderem die Nutzerinnenzentrierung und auch die genau die medienfreie medienbruchfreie Umsetzung und die natürlich das One's Only Prinzip, wie Nicole jetzt angesprochen hat. Und genau, also quasi die es gibt da verschiedene Reifegrade, also unter dem Onlinezugangsgesetz. Bei Reifegrad 4 geht's darum, dass die Bereitstellung der digitalen Verwaltungsleistungen auch mit dem Once Only Prinzip. Also genau das die Single Digital Gateway nimmt das quasi einen Schritt weiter und möchte das dann grenzüberschreitend implementieren.
Das heißt, es hapert aber am Ende noch an nationalen Verknüpfungen und Voraussetzungen, damit das eben am Ende grenzüberschreitend auch wirklich funktioniert. Es gibt aber Pilotprojekte, wie ich gelesen hab. 1 in Nordrhein Westfalen. Dort soll in einem Pilotprojekt mit den Niederlanden und mit Österreich eine grenzüberschreitende
Gewerbeanmeldung ermöglicht werden. Wie funktioniert das so weit? Ja, also da gibt's auf jeden Fall erste Erfolge, also vor allem dieses Pilotprojekt von von Nordrhein Westfalen. Genau, also letztes Jahr haben sie schon die Gewerbeanmeldung erfolgreich getestet mit, wie Du gesagt hast, mit Österreich und und den Niederlanden. Und so konnte dann zum ersten Mal ein Unternehmen, so ein Einzelunternehmen mit Sitz in den Niederlanden sich anmelden in Düsseldorf. Also quasi sich eintragen in das in das Handelsregister in in Düsseldorf, ohne natürlich nach Deutschland reisen zu müssen. Also das war schon ein riesiger erster Schritt. Nordrhein Westfalen ist da auch federführend bei der Entwicklung der intermediären Plattform, die auch sehr, also die notwendig ist für den Anschluss, genau das nationale Onesony Technical System an das EU technisches System. Also genau und diese Plattform würde nochmal erfolgreich getestet im Mai dieses Jahres, aber in einem anderen Verwaltungsbereich, nämlich beim Austausch von Geburtsnachweisen, also quasi zum ersten Mal konnten dann verschiedene EU Ländern, das war auch noch eine größere Gruppe von EU Ländern, die konnten dann Geburtsnachweise entweder erfolgreich abrufen oder an andere übermitteln.
Ich hab grad schon rausgehört, es gibt da sicherlich technische Hürden, die man überwinden muss, aber sicherlich auch organisatorische Hürden. Ja, aber ja eben einfach verschiedene Staaten mit verschiedenen Verwaltungen in so einem Projekt zusammenarbeiten. Nicole, was sind dafür Hürden, die überwunden werden mussten?
Genau, also das war bei der Untersuchung. Wir haben uns ja die SDG Umsetzung in 5 verschiedenen EU Staaten angeschaut, nämlich Deutschland, Österreich, Schweden, Spanien und Irland und da würde man sagen, ja, von ihrem von ihren politischen Rahmenbedingungen, föderal, zentral, wie das alles organisiert ist, ist das alles schon sehr unterschiedlich. Und trotzdem sind wir in allen diesen Ländern auf ähnliche organisatorische Hindernisse gestoßen. Dass das natürlich erst mal eine ganz komplexe Verordnung ist, die dann auch noch mal in 'nem relativ komplexen Wechselspiel zu nationalen Digitalisierungsvorhaben steht. In Deutschland Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung haben wir schon angesprochen. Das ist in anderen Ländern sind es natürlich auch ähnliche Vorhaben, die dann irgendwie mit dieser SDG Verordnung noch in Einklang gebracht werden müssen. Und in vielen der Länder hat man dann auch gesagt, na ja, auf nationaler Ebene haben wir ja schon verschiedene Vorhaben. Die SDG Verordnung wird da jetzt irgendwie quasi mit umgesetzt. Das heißt, da gab's dann kein Extraprojekt, keine extra Ressourcen, ob finanziell oder personell, sondern das lief dann irgendwie son bisschen einfach mit. Na ja, und das hat natürlich viele Schwierigkeiten nach sich gezogen, ja, dass dass die SDG Verordnung vielleicht keine so große Priorität eingeräumt wurde im Vergleich zu den nationalen Vorhaben, dass da nicht extra Informationsmaterialien bereitgestellt wurden, dass die Steuerung schwierig war im Verhältnis mit den anderen Vorhaben. Genau und da kamen noch viele weitere Schwierigkeiten hinzu, gerade weil auch die SDG Verordnung und die Verfahren, die dahinter stecken, auch alle Ebenen betreffen, eben auch die Kommunen betreffen und die an vielen Stellen einfach nicht genug involviert waren und auch nicht genug informiert wurden über das, was da jetzt eigentlich auf sie zukommen wird. Das klingt jetzt 'n bisschen lustig, dass das richtig das ist lustig, dass das richtig zuständig fühlen, oder?
Also auf EU Ebene gibt's schon, also die Strukturen würden ein bisschen vorgegeben. Also in jedem Mitgliedsstaat der EU muss muss es eine eine nationalen Koordinator für die SDG geben oder eine nationale Koordinatorin und genau das gibt's eben in jedem Mitgliedsstaat. Zudem in Deutschland gibt's in jedem Bundesland eine zuständige Person für die SDG Umsetzung
und das es gibt zum Beispiel einige Austauschformate auch zwischen quasi für diese Personen, dass die Koordin
Koordinatoren auf verschiedenen Ebenen miteinander reden können und genau über Probleme und aktuellem Stand und in verschiedenen Entwicklungen sprechen können. Aber genau, also auf der kommunalen Ebene ist es auf jeden Fall eine Herausforderung, vor allem für diejenigen, die natürlich weniger Ressourcen haben. SDG fliegt komplett unter dem Radar aktuell, also die Sichtbarkeit ist nicht so hoch, dass man, dass es auch überhaupt angekommen ist in vielen Kommunen zum Beispiel Und das ist auch eine, da steckt auch eine Herausforderung für die Kommunikation da und es führt natürlich zum einen Mangel an Akzeptanz dafür. Mhm.
Den Zustand in den anderen Ländern bei der Umsetzung von SDG, den habt ihr ja in 1 Publikation auch untersucht beim ÖffIT. Da haben einige Länder habt ihr da genauer unter die Lupe genommen. Das ist neben Deutschland, Österreich, Schweden, Spanien und auch Irland. Interessant fand ich 'n Beispiel aus Schweden, dass ich gesehen hab, dass da eine eigene Abteilung geschaffen wurde, die die Umsetzung sozusagen zentral vorantreibt. Wär das auch eine gute Idee für Deutschland?
Also Schweden war da tatsächlich eine Ausnahme, kann man sagen, weil in den meisten Ländern, wie Nico schon bereits erklärt hat, SDG wirklich, ist die Verordnung wirklich sehr mitgelaufen und genau, es würden keine besonderen Strukturen dafür geschaffen oder kein Monitoring zum Beispiel so extra für die SDG gemacht. Aber in Schweden gibt's bei der DIG, also bei der digitalen Agentur, die zuständig ist für die Umsetzung der Verordnung in Schweden, genau, da gab's eine extra Abteilung, die extra dafür geschaffen würde, mit 25 bis 30 Personen, die wirklich nur Vollzeit an der Umsetzung arbeiten. Also das ist wirklich sehr anders als in den anderen Mitgliedsstaaten, die wir untersucht haben. Und es gibt auch ein dediziertes Budget zum Beispiel auch für die SDG Verordnung. Das schafft natürlich auch ein bisschen mehr Sichtbarkeit für das Thema und auch vielleicht ein bisschen mehr Druck, dass es dass die dass die Meilenscheine da eingehalten werden müssen. Genau und ob das vielleicht übertragbar wäre auf Deutschland, ich glaube wegen des Kontexts hier in Deutschland, dass dass es wirklich verknüpft würde mit mit SM mit dem Onlinezugangsgesetz und mit der Registreumdernisierung, wär es nicht unbedingt nötig. Also Extrastrukturen zu schaffen für die Single Digital Gateway Verordnung und ihre Umsetzung. Aber ich glaube, das Thema muss ein bisschen vielleicht sichtbarer werden und stärker mit bedacht werden immer, wenn es darum geht zum Beispiel ja, wenn es Diskussionen gibt zum Onlinezugangsgesetz, dass SDG da auch berücksichtigt werde, wird vielleicht stärker. Also mehr Sichtbarkeit,
das zumindest kann man sich ja vielleicht von Schweden abgucken. Nicole, gibt's noch andere Learnings sozusagen aus eurer Untersuchung?
Ja, weil wir gerade schon bei Schweden sind, man muss auch sagen, dass Schweden sehr aktiv ist, was Kooperationsprojekte angeht mit anderen Staaten. Da gibt es ein Format, das ist nicht jetzt extra für die SDG Verordnung geschaffen worden, aber das ist die nordische Kooperation. Da tauschen sich skandinavische und baltische Staaten aus, vor allem gemeinsame Standards zu schaffen und auch für bestehende technische Lösungen möglichst staatenübergreifend Open Source anzubieten. Und die treffen sich auch sehr regelmäßig und die hatten auch von 20 21 bis 20 23, haben die hatten sie explizit ein Projekt, wo sie sich dann angeschaut haben, wie können wir denn die Anforderungen oder einige Anforderungen aus der SDG Verordnung für uns alle möglichst effizient und kostengünstig umsetzen. Und diese Kooperation über Ländergrenzen hinweg, da haben wir auch gesehen, dass das eher relativ selten passiert, obwohl wir ja festgestellt haben, dass viele Länder mit ganz ähnlichen Herausforderungen kämpfen und das ja auch eine Möglichkeit sein könnte, zu sagen, man teilt sich gewisse Aufgaben, man entwickelt direkt gemeinsam etwas, weil ja Ressourcen in allen Ländern sehr begrenzt sind, auch für die Umsetzung dieser Verordnung jetzt.
Mhm. Andererseits, es gibt ja eine europaweite Koordinationsgruppe, wenn ich das richtig verstanden habe. Könnte die da noch mehr bewirken?
Also die Koordinierungsgruppe trifft sich sechsmal im Jahr und tauscht sich auch dazwischen aus und ich glaube, ja, also in Deutschland ist es vielleicht ein bisschen schwierig, weil die also die nationalen Koordinatoren können sich oder der nationale Koordinator in Deutschland kann sich hauptsächlich mit den mit den Bundesländern dann austauschen. Ich glaube, die Bundesländer könnten vielleicht noch stärker eine stärkere Rolle spielen in der Zukunft, vielleicht so besser an die Kommunen zu kommunizieren und auch zum Beispiel Informationsmaterialien zu verteilen, ganz gezielt und auch die Bedürfnisse zum Beispiel der Kommunen auch ein bisschen widerspiegeln so zurück an die an die nationale Ebene oder eben so Ansprechstellen schaffen zum Beispiel auf der Bundeslandsebene. Also in Hessen zum Beispiel gibt's eine OZG kommunal, so da eine Koordinierungsstelle
und die beantworten alle Fragen rund die rund das Onlinezugangsgesetz.
Beantworten dann quasi als Teil davon auch die Single Digital Gateway Verordnung, also Fragen dazu auch unter anderem. Also vielleicht so was wär dann auch eine Idee auf anderen in anderen Bundesländern, dass man die Single Digital Gateway Stärke in bestehenden Strukturen vor allem zur Beratung und Unterstützung der Kommunen dann integriert.
Mhm.
Ich kann mir vorstellen, dass aber so eine Koordinierung, auch grad europaweit erschwert wird dadurch, dass es ja auch verschiedene, ich sag mal, historisch kulturelle Hintergründe gibt, auch wie Staaten sich organisieren. Also Deutschland eben sehr föderal, Frankreich eher zentralistisch. Ist das eher ein Hindernis oder kann so etwas auch überwunden werden?
Genau, das ist eine interessante Frage. Das haben wir auch ein bisschen mitgedacht bei unserer Studie, weil natürlich auch bei dieser ausfahrenden Ländern, also Deutschland und Österreich sind und nicht auch Spanien haben ja föderale Strukturen, während Irland und Schweden dann eher zentralere Staatsorganisation haben. Und das war dann genau, also ein auch auch ein relevanter Punkt auf jeden Fall. Natürlich macht's ein bisschen komplexer so in Deutschland, aber es gibt natürlich auch Vorteile und Nachteile, also für beides. In Irland wird es zum Beispiel als positiv dann hervorgehoben, dass dass man das relativ zentral machen kann. Also die Umsetzung da wird auch gesteuert durch quasi eine eine Extraabteilung, also das genau, also da das hilft vielleicht dann oder schnellere Wege zu finden für die Kommunikation auch zu anderen Abteilungen und genau. Aber
Konntest Du ergänzen, ich weiß nicht, ob das die Frage jetzt beantwortet hat. Genau, ich weiß nicht genau, in welche Richtung deine Frage ging. Also auf EU Ebene ist es natürlich sehr schwierig und das war bestimmt auch oder hat bestimmt die Umsetzung der Verordnung auch erschwert, dass natürlich bei der Verordnung nationale Kontexte und Vorhaben und Rahmenbedingungen vielleicht nicht so stark berücksichtigt wurden und dass es vielleicht eine Überlegung wäre, bei solchen EU weiten Vorhaben auch vielleicht stärker zu schauen, was passiert denn aktuell in den EU Mitgliedsstaaten schon? Und dann die Verordnung vielleicht auch entsprechend anzupassen, inwieweit das geht, was natürlich bei so 1 großen Gruppe an an Staaten schwierig ist.
Ja, die Frage ging auch dahin. Ich meine, selbst in einem föderalistischen Deutschland funktioniert ja Verwaltung in Berlin womöglich ganz anders als in Baden Württemberg an manchen Punkten. Ja, und das dann stelle ich mir einfach sehr sehr komplex vor, das dann noch mal auf eine europäische Ebene von solchen Ländern aus zu transformieren.
Ja, das stimmt und das war auch ein bisschen ein Kritikpunkt von einigen Interviewpartnern von uns im Rahmen der Studie, dass dass diese Unterschiede vielleicht so diese staatlichen Unterschiede nicht genug berücksichtigt würden von der EU bei der Erstellung dieser Single Digital Gateway Verordnung. Und vielleicht ist es in der Zukunft das vielleicht auch ein bisschen stärker berücksichtigt werden soll. Aber andererseits, also diese Unterschiede zwischen den Staaten würden mehrmals hervorgehoben und als Hindernis gesehen, aber eigentlich gab's auch schon viele Ähnlichkeiten, auch wie Anne Kushewn schon gesagt hat, dass es viele ähnliche Herausforderungen gab. Also manchmal, ja, also vielleicht wird's unterschätzt, wie viel man voneinander lernen kann, auch in den in den und in den EU Ländern.
Blicken wir aber zum Schluss noch mal auf in die Zukunft. Was sind konkrete Handlungsempfehlungen, die ihr ableiten könnt, so aus euren Beobachtungen, grad auch in den Ländern, die ihr euch genauer vorgenommen habt?
Also wir haben uns 4 Handlungsbereiche erst mal angeschaut und genau eine eine davon wäre auf jeden Fall Unterstützungsstrukturen schaffen, dass man also wie schon angesprochen, dass die Kommunen vielleicht ein bisschen besser also dass genau, dass es mehr Unterstützungsstrukturen geschaffen werden für die Kommunen. Beratungsstellen zum Beispiel, dass Informationsmaterialien viel früher geliefert werden und auch adressatengerecht sind. Genau und auch die tatsächlichen Bedürfnisse dann berücksichtigt werden, genau. Noch ein Punkt wär auf jeden Fall die Kommunikation, dass der dass der Mehrwert und der Nutzen der der Verordnung dann wirklich besser und eindeutiger kommuniziert werden an alle, also an alle umsitzenden Instanzen wahrscheinlich, also seitens jetzt der EU, aber auch seitens des Bundes, würde ich sagen, also der nationalen Koordinatorin. Und genau, dass es klarer wird, was die Anwendungsfälle sind vielleicht. Also, war auch ein Punkt und in den Interviews auf jeden Fall, dass es teils sehr unklar war, also was die Verordnung langfristig bringen soll, dass die Anwendungsfälle irgendwie nicht konkret ausgearbeitet würden im Voraus und dass man dann irgendwie genau das selber dann interpretieren musste. Das war dann auf jeden Fall eine Schwierigkeit bisher bei der Umsetzung. Genau, ein weiterer Punkt dann wär auf jeden Fall die Kooperation, dass man mehr vielleicht zu den Nachbarn guckt und und auf jeden Fall noch aktiv ist auf der EU Ebene. Da gibt's auch verschiedene Formate, wie wir jetzt besprochen haben. Die SDG Koordinierungsgruppe, aber zum Beispiel auch Project Assonds. Das sind so dreitägige Formate, die im Hybrid und auch in Brüssel stattfinden und man kann dann quasi in einem in 1 strukturierten Umgebung dann Interoperabilitätstests mit anderen EU Ländern dann durchführen. Also dass man auf jeden Fall die Ressourcen weiterhin dafür einplant, an solchen Formaten teilzunehmen und immer, also vielleicht von vorne sogar, also vom Anfang so 1, 1 Initiative oder eine neue, also jetzt 1 zukünftigen Verordnung am Anfang schon guckt, wie kann man die Arbeit für die Umsetzung dann aufteilen
und vielleicht die so besser durchführen, bis das Einfache ist. Ich würd noch mal auf die Kommunikation kommen, die scheint mir doch sehr zentral zu sein. Mhm. Einfach erst mal bekannt zu machen, dass es diese Verordnung gibt und was die auch bringt. Nicole, gibt's da Überlegungen zu Formaten, wie man SDG in den kommunalen Verwaltungen auch bekannter macht?
Das da gibt's verschiedene Ansatzpunkte. Natürlich haben wir die kommunalen Spitzenverbände, die ja schon sehr etablierte Strukturen und Beziehungen zu den Kommunen pflegen Und in diesem Rahmen kann man natürlich dann auch Informationen und Unterstützungsangebote in Bezug auf die SDG Umsetzung eben zu den Kommunen bringen. Aber natürlich gibt's auch andere Verbände, gibt's auch Weiterbildungsformate oder eben dedizierte Stellen wie die OZG Kommunalstelle in Hessen, die wir schon genannt haben, die man natürlich da auch einbinden kann. Und das ist an vielen Stellen einfach zu wenig passiert, dass man eben alle föderalen Ebenen stärker einbindet und dass man auch, ja, eine Möglichkeit dafür bietet, Feedback einzusammeln, Stimmungsbilder et cetera, zu merken, an welchen Stellen genau hapert es denn jetzt mit der Umsetzung und warum und welche Unterstützungsangebote sind denn da jetzt eigentlich vonnöten? Und das liegt auch daran, dass es in Deutschland, da muss man eigentlich 'n Lob aussprechen, da gibt es Monitoring Strukturen, da gibt es 2 unterschiedliche Dashboards. Das eine zeigt son bisschen, wie ist der Stand jetzt bei der Bereitstellung von Informationen? Das andere, wie ist der Stand bei der Umsetzung der Verfahren? Die sind aber beide nicht öffentlich und das Monitoring ist auch in sehr groben Kategorien und eben auch ohne jegliche Feedbackmöglichkeit. Und deshalb ist es halt schwer, auch zu erfassen, wo ist eigentlich der Stand genau und wo sind eigentlich die Pain Points? Wo und warum geht die Umsetzung vielleicht nicht weiter? Und wir haben jetzt schon über die Handlungsempfehlung gesprochen und wir haben uns die SDG Verordnung angeschaut, aber die ist ja schon relativ weit fortgeschritten und wird ja hoffentlich, wenn auch mit Verspätungen, demnächst dann auch vollständig umgesetzt sein. Aber das, was diese Handlungsempfehlungen und auch was wir herausgefunden haben, das lässt sich eigentlich auch sehr gut auf andere EU Vorhaben übertragen, die ja in der Zukunft kommen werden, Verordnung für ein interoperables Europa oder auch die die digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger, diese OID Wallet. Also das sind alles solche Vorhaben, die 'n ähnlichen Scope haben, die auch alle EU Staaten betreffen und bei der man natürlich auch schauen kann, was sind denn vielleicht Dinge, die wir aus der Umsetzung der SDG Verordnung gelernt haben, die wir diesmal vielleicht 'n bisschen anders machen wollen.
Alles interessante Vorhaben, von denen viele Bürger*innen aber vielleicht noch gar nicht wissen, wie kann man denn hier besser kommunizieren und auch sozusagen in der Breite der Bevölkerung und Bevölkerungen in verschiedenen Ländern diese Möglichkeiten bekannter machen?
Ja, das ist natürlich die die die wichtigste Frage. Also wie wie kommt das dann bei den Bürgerinnen an? Wahrscheinlich geht's dann wiederum, den Mehrwert klar zu kommunizieren. Also auch diese dieses Euro Europe Portal, das ist eigentlich die die öffentliche Schnittstelle quasi. Also das, was man wirklich was greifbar ist für die Bürger und Bürgerinnen und auch für Unternehmen. Also, dass man das stärker bewirbt, dass man auch, genau, dass man ja wahrscheinlich auf verschiedene Kommunikation über verschiedene Kommunikationskanäle dann, das Europe Europe und die Single Digital Gateway dann einfach mal kommuniziert und verteilt. Aber genauso konkrete so Vorschläge für die Kommunikation an Bürgerinnen, also das das muss das muss wahrscheinlich in aller Ebenen an allen Ebenen mit bedacht werden, auf jeden Fall nicht nur. Also EU natürlich sowieso, aber dann auch innerhalb der der jeweiligen Mitgliedsstaaten.
Nicole, Du hast gerade gesagt, ja, bald ist es ja soweit, da ist tatsächlich diese Verordnung komplett umgesetzt. Wann genau ist es denn soweit? Also wann ist dieses digitale Zugangstor Wirklichkeit?
Ich glaube, eine konkrete zeitliche Prognose traue ich mir da an der Stelle nicht zu. Lieber nicht, oder? Weil wir ja gehört haben, dass es dann noch an mehreren Stellen hapert, auch beispielsweise die die Schnittstelle, ist ja noch gar nicht fertig, die nationalen Onece only Technical Systems mit dem EU Technical System verknüpfen zu können. Also da sind einfach ja ganz viele Akteure beteiligt und und viele Unwägbarkeiten noch im Spiel. Deswegen gerade auch eben, wenn man sich Deutschland anguckt mit der Registermodernisierung, da gab's vor 'n paar Tagen ja endlich eine Entscheidung dazu, welche Register jetzt tatsächlich davon betroffen sind und auch tatsächlich digital dann verknüpft werden sollen. Und dass es auch möglich ist, andere Register noch darüber hinaus zu verknüpfen. Da wurde auch hart rumgerungen, auch ob's dann noch mal Ausnahmeregelungen gibt. Das ist seit ein paar Tagen jetzt vom Tisch. Aber wie gesagt, das ist jetzt gerade erst entschieden worden, bis es umgesetzt ist, wird's, ich denke mal, noch eine ganze Weile dauern leider.
Eine ganze Weile wird's dauern, aber zumindest ist es beschlossene Sache, dass die europäische Verwaltung digital enger zusammenrückt und ja, vielleicht klappt's ja dann in ein paar Jahren, dass wir wirklich unsere Wohnung und unseren Arbeitsplatz, unsere Firma an einem zentralen Ort überall in Europa an und anmelden können. Das war RESTART Digital, der Podcast des Kompetenzzentrums öffentlicher IT. Ganz herzlichen Dank an meine beiden Chorhost Nicole Opiala und Diadon Sage. Schön, dass ihr hier wart. Danke, danke dir. Die passende Publikation zum Thema, die gibt's wie immer online unter öfit Punkt d e, öfit mit o e. Einen Link, den packen wir euch in die Shownotes. Falls euch der Podcast gefallen hat, empfehlt uns weiter und folgt uns kostenfrei auf Spotify, Apple Podcasts und vielen weiteren Apps. Bis ganz bald, ich bin Philipp 1.
